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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft eine Bremsvorrichtung (1), bei der radial auslenkbareBremsmittel (11, 12), die an einem Abtriebselement (13) angeordnetsind, in einer Bremsstellung mit einem Gehäuse zusammenwirken, wobei dieBremsmittel (11, 12) bei einer Relativbewegung einer Antriebswelle(2) zu dem Abtriebselement (13) auf Grund einer Zwangsführung radialnach innen bewegt und die Bremsstellung verlassen.
    公开号:DE102004005615A1
    申请号:DE200410005615
    申请日:2004-02-04
    公开日:2005-09-01
    发明作者:
    申请人:Gross, Beatrix, Dipl.-Ing.；
    IPC主号:E06B9-82
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Bremsvorrichtung, die mit einer Antriebswelle,insbesondere eines Elektromotors, zusammenwirkt.
    [0002] Ausder DE 102 17 667A1 ist eine Bremsvorrichtung für einen einen Stator und einenRotor mit Welle und Wellenlager aufweisenden Rollladen-, Markisen-oder Jalousien-Elektromotor bekannt geworden, die in der Nähe des einenWellenlagers angeordnet und beim Stromlosschalten des Motors wirksamist, wobei die Bremse als Radialbremse ausgebildet ist. Ein ringförmiger Bremsbelagist auf der Motorwelle aufgepresst und am Stator ist ein magnetisierbarerBremskörperverankert, der mehrere den Bremsbelag radial umfassende, schalenförmige Segmenteaufweist. Diese Segmente sind von einer offenen, ringförmigen Blattfederumspannt, wobei die Blattfeder die Segmente im Stromloszustand des Motorsauf den Bremsbelag drückt.
    [0003] InsbesondereRollladen-, Markisen- oder Jalousien-Elektromotoren müssen ausSicherheitsgründennach ihrem Stromlosschalten schnell abgebremst werden, um einenexzessiven Nachlauf zu vermeiden. Es ist bekannt, Axialbremssystemeeinzusetzen, deren Einzelteile mit einem kleinen Bremsspalt, beispielsweise0,3 mm, auf die Welle und den Stator aufgesetzt werden. DerartigeBremsen sind relativ ungenau und brauchen axial relativ viel Platz. Siehaben eine verzögerteBremswirkung und sind aus Bauraumgründen auf ein gewisses Drehmoment begrenzt.
    [0004] Aufgabeder vorliegenden Erfindung ist es, eine Bremsvorrichtung zu schaffen,mit der mit hoher Widerholgenauigkeit und geringem Nachlauf gebremstwerden kann.
    [0005] Erfindungsgemäß wird dieseAufgabe dadurch gelöst,dass bei einer Bremsvorrichtung der eingangs genannten Art mindestensein an einem Abtriebselement angeordnetes, radial verschieblichesund mit einem drehfest angeordneten Teil, insbesondere einem Gehäuse, zusammenwirkendes Bremsmittelvorgesehen ist, das in einer Ruhestellung der Antriebswelle radialgegen das Teil drückt undbei einer Drehbewegung der Antriebswelle das Abtriebselement für eine Drehbewegungfreigibt. Mit einer der artigen Bremsvorrichtung lässt sichmit einer hohen Genauigkeit bremsen. Insbesondere kann das Bremsmomenteingestellt werden. Durch die radial wirkende Bremse ist es möglich, dieBremsvorrichtung platzsparend einzubauen. Es tritt nur ein geringerNachlauf des Abtriebselements, das beispielsweise mit einer Abtriebswelleeiner Jalousie oder Markise in Verbindung stehen kann, auf. Durchdie Bremsvorrichtung kann daher verhindert werden, dass sich eineJalousie beim Stromlosschalten des Motors selbsttätig abwickelt.
    [0006] Besondersbevorzugt ist es, wenn das mindestens eine Bremsmittel als Bremsbackeausgebildet ist und radial verschieblich an dem Abtriebselementangeordnet ist. Dabei kann die Größe, insbesondere die Breiteder Backen variiert werden, so dass dadurch mehr Bremskraft erzeugtwerden kann. Dies bedeutet, dass die Bremsvorrichtung relativ einfachan unterschiedliche Anwendungen und Anforderungen angepasst werdenkann. Vorzugsweise sind zwei Bremsbacken vorgesehen, die gegenüberliegendangeordnet sind.
    [0007] Beieiner besonders bevorzugten Ausführungsformist ein Steuerelement drehfest mit der Antriebswelle verbunden undweist das Steuerelement mindestens ein Führungsmittel auf, das mit mindestenseinem korrespondierenden Führungsmitteldes Bremsmittels zusammenwirkt. Durch das Steuermittel kann beieiner Drehung der Antriebswelle überdie Führungsmitteldas Bremsmittel radial in Richtung Antriebswellenachse bewegt werden,um das Abtriebselement füreine Bewegung freizugeben. Andererseits kann durch das Steuerelementdas Bremsmittel in seine Ruhestellung zurückbewegt werden, in der esbremsend wirkt und das Abtriebselement drehfest hält. DasSteuerelement kann ein separates Teil sein oder materialschlüssig mitder Antriebswelle verbunden sein. Insbesondere kann das Ende der Antriebswelleals Steuerelement ausgebildet sein.
    [0008] Besondersbevorzugt ist es, wenn das Steuerelement relativ zu dem Abtriebselementverdrehbar ist. Bei einer Relativbewegung des Steuerelements zumAbtriebselement könnendie Führungsmittelderart zusammenwirken, dass das drehfest am Abtriebselement angeordneteBremsmittel radial in Richtung Antriebswellenachse bewegt wird unddas Abtriebselement füreine Bewegung freigibt. Da das Abtriebselement durch das Bremsmittelin der Bremsstellung drehfest gehalten ist, ergibt sich automatischbeim Anfahren des Motors eine Relativbewegung von Antriebswelleund Abtriebselement. Durch diese Relativbewegung wird das Steuerelementverdreht, so dass das Führungsmitteldes Steuerelements mit dem korrespondierenden Führungsmittel des Bremsmittelszusammenwirkt und das Bremsmittel in eine Freigabestellung bewegtwird.
    [0009] Einebesonders einfache Ausführungsform derFührungsmittelergibt sich, wenn das eine Führungsmittelals bogenförmigeVertiefung und das korrespondierende Führungsmittel als in der Vertiefung geführter Zapfenausgebildet ist. Die bogenförmige Vertiefungkann im Steuerelement oder im Bremsmittel angeordnet sein. Diesbedeutet, dass die Kontur des einen Führungsmittels so gewählt ist,dass beim relativen Verdrehen des Steuerelements zum Abtriebselementder Zapfen des anderen Elements in Richtung Wellenachse bewegt wird.Dadurch gelangt das Bremsmittel außer Eingriff mit dem feststehendenTeil, insbesondere einem Gehäuse.Hierbei ist anzumerken, dass das Gehäuse entweder ein Bremsgehäuse seinkann oder Teil eines Motorgehäusessein kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bremsvorrichtungin den Motor bzw. in das Motorgehäuse eines Elektromotors integriertist. Die Vertiefung kann auch eine Durchgangsöffnung sein. Eine Vertiefungoder Ausnehmung hat den Vorteil, dass die Bremsmittel und das Steuerelementnäher beieinanderangeordnet werden könnenund daher die Bremsvorrichtung axial geringer dimensioniert werdenkann. Andere Ausbildungen der Führungsmittel,beispielsweise als gebogener Steg, der auf das Steuerelement aufgesetztist und an dem ein Zapfen von unten anschlägt, sind ebenso denkbar.
    [0010] Beieiner besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist einzwischen dem Steuerelement und dem Abtriebselement wirkendes Rückstellelementvorgesehen. Vorzugsweise ist das Rückstellelement als elastischesElement ausgebildet. Dieses Rückstellelementwirkt einer Relativverdrehung der Abtriebswelle bzw. des Steuerelementsund des Abtriebselements entgegen. Dies bedeutet, dass beim Anlaufendes Motors zunächstdie Rückstellkraftdes Rückstellelements überwundenwird und dann eine Verdrehung des Steuerelements gegenüber demAbtriebselement erfolgt. Wird dagegen der Motor angehalten, so wirddurch das Rückstellelementdie ursprünglicheLage des Steuerelements zu dem Abtriebselement hergestellt. Dadurchwird das mindestens eine Bremsmittel auf Grund der zusammenwirkendenFührungsmittelwieder in seine Ausgangslage zurückgestelltund erfolgt eine Bremsung.
    [0011] Vorteilhafterweiseist das Rückstellelement alsBlattfeder ausgebildet. Blattfedern sind besonders kostengünstig undkönnenaußerdemplatzsparend angeordnet werden. Sie wirken bei der erfindungsgemäßen Bremsvorrichtungim Wesentlichen radial. Im Vergleich zu einer axial wirkenden Bremse kanndaher die Bremsvorrichtung mit axial geringeren Dimensionen aufgebautwerden, da keine axial wirkende Feder vorgesehen werden muss. Durchdie Blattfedern wird eine besonders große Sensibilität bzw. Genauigkeitder Bremsvorrichtung realisiert. Insbesondere ist durch unterschiedlichstarke Blattfedern das Bremsmoment der Bremsvorrichtung besonderseinfach einstellbar. Die Blattfedern können mit einem Mittenabschnittin einem zur Antriebswelle parallelen Schlitz des Steuerelementsangeordnet sein und mit ihren freien Enden an entsprechenden Anschlägen desAbtriebselements anliegen bzw. sich abstützen.
    [0012] Beieiner vorteilhaften Ausführungsformder Erfindung ist vorgesehen, dass das Steuerelement und das Abtriebselementjeweils mindestens einen die gegenseitige Relativbewegung begrenzenden Anschlagaufweisen. Dies bedeutet, dass beim Anlaufen des Motors zunächst einegeringe Relativbewegung des Steuerelements zum Abtriebselement erfolgt.Nach dieser geringen Relativbewegung, die ausreichend ist, um dasBremsmittel außerEingriff mit dem feststehenden Teil zu bringen, schlägt das Steuerelementam Abtriebselement an und nimmt dieses mit. Dadurch kann ein andem Abtriebselement angeordnetes bzw. mit diesem verbundenes Elementbzw. eine Abtriebswelle gedreht werden.
    [0013] Vorzugsweiseist die Bremsvorrichtung bezüglicheiner Mittenebene symmetrisch aufgebaut. Dabei kann insbesonderevorgesehen sein, dass die Mittenebene durch die Achse der Antriebswelleverläuft.Der symmetrische Aufbau hat zum einen den Vorteil, dass die unterschiedlichenTeile der Bremsvorrichtung einfacher zusammengebaut werden können, daauf eine Orientierung nicht geachtet werden muss. Zum anderen istes durch den symmetrischen Aufbau möglich, die Bremse bei beidenDrehrichtungen der Antriebswelle zu lösen. Insbesondere ist die Bremsewirksam, egal in welcher Richtung die Antriebswelle gedreht wird.Dies ist insbesondere notwendig und vorteilhaft für einenAntrieb einer Jalousie, einer Markise oder eines Rollladens.
    [0014] Wenndas Steuerelement und das Abtriebselement scheibenartig ausgebildetsind und das Bremsmittel zwischen dem Steuerelement und dem Abtriebselementangeordnet ist, kann die Bremsvorrichtung mit geringen axialen Ausmaßen aufgebaut werden.Dies ist insbesondere vorteilhaft, wenn für den Einbauraum eines Motorsund der Bremse nur wenig Raum zur Verfügung steht.
    [0015] WeitereMerkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgendenBeschreibung eines Ausführungsbeispielsder Erfindung, anhand der Figuren der Zeichnung, die erfindungswesentlicheEinzelheiten zeigen, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmalekönnenje einzeln fürsich oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Varianteder Erfindung verwirklicht sein.
    [0016] EinAusführungsbeispielist in der schematischen Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgendenBeschreibung erläutert.Es zeigen:
    [0017] 1 eineExplosionsdarstellung der Bremsvorrichtung;
    [0018] 2 eineperspektivische Ansicht der zusammengebauten Bremsvorrichtung imbremsenden Zustand;
    [0019] 3 eineperspektivische Ansicht der zusammengebauten Bremsvorrichtung imungebremsten Zustand.
    [0020] DieBremsvorrichtung 1 der 1 umfasst eineAntriebswelle 2, die mit ihrem freien Ende 3 in eine Öffnung 4 einesscheibenförmigenSteuerelements 5 einschiebbar ist. In der Öffnung 4 sindVorsprünge 6 zusehen, die mit einer Vertiefung des freien Endes 3 zusammenwirken,so dass das Steuerelement drehfest auf der Antriebswelle 2 angeordnet werdenkann. Das Steuerelement 5 ist im Wesentlichen oval ausgebildetund kann daher als Ovalrad bezeichnet werden. Das Steuerelement 5 weistzwei gegenüberliegendeerste Führungsmittel 7, 8 auf,die als bogenförmigeVertiefung ausgebildet sind. Die ersten Führungsmittel 7, 8 wirkenmit zweiten korrespondierenden Führungsmitteln 9, 10 zusammen,die an als Bremsbacken ausgebildeten Bremsmitteln 11, 12 vorgesehensind. Die Bremsmittel 11, 12 sind radial verschieblichin einem Abtriebselement 13, das als Abtriebsscheibe ausgebildetist, anordenbar. Wenn die zweiten Führungsmittel 9, 10,die als Zapfen ausgebildet sind, sich jeweils mittig in den bogenförmigen Führungsmitteln 7, 8 befinden,nehmen die Bremsmittel 11, 12 eine radial äußere Positionein und drückendabei gegen ein drehfest angeordnetes Teil 14, das alsBremsgehäuseausgebildet ist. In der 1 ist nur eine Halbschale desGehäusesgezeigt.
    [0021] Wirddie Antriebswelle 2 und damit das Steuerelement 5 relativzum Abtriebselement 13 verdreht, werden die zweiten Führungsmittel 9, 10 inden ersten Führungsmitteln 7, 8 ineine Endposition bewegt. Die Führungsmittel 7, 8 sindderart ausgebildet, dass durch diese Bewegung der Führungsmittel 7, 8 relativ zuden Führungsmitteln 9, 10 dieBremsmittel 11, 12 radial nach innen bewegt werden,so dass sie das feststehende Teil 14 nicht mehr berühren.
    [0022] Andem Steuerelement 5 sind jeweils Anschläge 15 vorgesehen,die mit Anschlägen 16 des Abtriebselements 13 zusammenwirken.Dabei sind die Anschläge 15, 16 derartangeordnet, dass die Anschläge 15, 16 sichberühren,wenn die Führungsmittel 9, 10 inden Führungsmitteln 7, 8 sichin einer Endlage befinden. In dieser Relativposition des Steuerelements 5 zumAbtriebselement 13 ist die Bremse vollständig gelöst. Vonda an nimmt das Steuerelement 5 das Abtriebselement 13 inseiner Drehbewegung mit. Sobald die Antriebswelle 2 nichtmehr angetrieben wird, wird das Steuerelement 5 entgegen derAntriebsrichtung relativ zum Abtriebselement 13 verschoben.Dies geschieht durch zwei als Blattfedern ausgebildete Rückstellelemente 17, 18,die zwischen dem Steuerelement 5 und dem Abtriebselement 13 wir ken.Durch die Rückstellungdes Steuerelements 5 in seine ursprüngliche Lage bezogen auf dasAbtriebselement 13 gelangen auch die Führungsmittel 9, 10 wiederin ihre ursprünglicheLage in der Mitte der Führungsmittel 7, 8.Dadurch werden die Bremsmittel 11, 12 wieder radialnach außenbewegt, so dass sie gegen das feststehende Teil 14 drücken unddas Abtriebselement 13 drehfest halten. Im Abtriebselement 13 isteine Art Nut 19 ausgebildet, in der die Bremsmittel 11, 12 radialverschieblich angeordnet sind. Im bremsenden Zustand drücken die Nutflanken 20 gegendie Seiten 21 der Bremsmittel 11, 12.
    [0023] Inder 2 ist die Bremsvorrichtung 1 der 1 imzusammengebauten Zustand perspektivisch dargestellt, wobei nur eineHalbschale des feststehenden Teils 14, insbesondere desBremsgehäuses,dargestellt ist. Bei dieser Darstellung sind das Steuerelement 5 unddas Abtriebselement 13 nicht relativ zueinander verdreht,so dass sich die Führungsmittel 9, 10 mittigin den Führungsmitteln 7, 8 befinden.Dies bedeutet, dass die Bremsmittel 11, 12 sichin ihrer radial äußeren Positionbefinden und gegen das feststehende Teil 14 drücken. Dadurchist das Abtriebselement 13 festgestellt. Da die Bremsmittel 11, 12 dasSteuerelement 5 axial übergreifen, kanndie Bremsvorrichtung 1 axial kurz ausgebildet werden. Außerdem kannbei Verwendung desselben Steuerelements 5 die Bremsfläche geändert werden, indemdie Bremsbacken gegen andere Bremsbacken mit anderer axialer Erstreckungdes oberen Teils der Bremsbacken ausgetauscht werden.
    [0024] Inder Darstellung der 3 ist die Bremsvorrichtung 1 inihrer nicht bremsenden Stellung gezeigt. Das Steuerelement 5 istgegenüberdem Abtriebselement 13 relativ verdreht, so dass das Steuerelement 5 andem Abtriebselement 13 anschlägt und dieses mitnimmt. AufGrund der Verdrehung des Steuerelements gegenüber dem Abtriebselement sinddie Führungsmittel 9, 10 inden Führungsmitteln 7, 8 ineine Endlage bewegt worden, wo durch die Bremsmittel 11, 12 radialzur Antriebswellenachse hin bewegt wurden. In dieser Stellung sinddie Bremsmittel 11, 12 nicht in Berührung mitdem feststehenden Teil 14, so dass das Abtriebselement 13 durchdie Antriebswelle 2 mitgenommen werden kann. Es verstehtsich, dass das Steuerelement 5 auch in eine gegensinnigeDrehrichtung hätteausgelenkt werden können.Auf Grund des symmetrischen Aufbaus der Bremsvorrichtung 1 würden dieBremsmittel 11, 12 auch bei dieser Relativbewegungdes Steuerelements 5 zum Abtriebselement 13 radial nachinnen bewegt und würdedie Bremswirkung aufgehoben. Durch die Rückstellelemente wird jeweils dieursprünglicheOrientierung des Steuerelements 5 zum Abtriebselement 13 hergestellt,wenn die Antriebswelle 2 nicht mehr angetrieben wird, d.h.der die Antriebswelle 2 antreibende Elektromotor stromlos geschaltetist.
    [0025] DieErfindung betrifft eine Bremsvorrichtung 1, bei der radialauslenkbare Bremsmittel 11, 12, die an einem Abtriebselement 13 angeordnetsind, in einer Bremsstellung mit einem Gehäuse zusammenwirken, wobei dieBremsmittel 11, 12 bei einer Relativbewegung einerAntriebswelle 2 zu dem Abtriebselement 13 aufGrund einer Zwangsführungradial nach innen bewegt werden und die Bremsstellung verlassen. (1)
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Bremsvorrichtung (1), die mit einerAntriebswelle (2), insbesondere eines Elektromotors zusammenwirkt, dadurchgekennzeichnet, dass mindestens ein an einem Abtriebselement(13) angeordnetes, radial verschiebliches und mit einemdrehfest angeordneten Teil (14), insbesondere einem Gehäuse, zusammenwirkendesBremsmittel (11, 12) vorgesehen ist, das in einerRuhestellung der Antriebswelle (2) radial gegen das Teil(14) drücktund bei einer Drehbewegung der Antriebswelle (2) das Abtriebselement(13) füreine Drehbewegung freigibt.
    [2] Bremsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das mindestens eine Bremsmittel (11, 12)als Bremsbacke ausgebildet ist und radial verschieblich an dem Abtriebselement(14) angeordnet ist.
    [3] Bremsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass ein Steuerelement (5) drehfest mitder Antriebswelle (2) verbunden ist und mindestens einFührungsmittel (7, 8)aufweist, das mit mindestens einem korrespondierenden Führungsmittel(9, 10) des Bremsmittels (11, 12)zusammenwirkt.
    [4] Bremsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,dass das Steuerelement (5) relativ zu dem Abtriebselement(13) verdrehbar ist.
    [5] Bremsvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurchgekennzeichnet, dass das eine Führungsmittel (7, 8)als bogenförmigeVertiefung und das korrespondierende Führungsmittel (9, 10)als in der Vertiefung geführterZapfen ausgebildet ist.
    [6] Bremsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass mindestens ein zwischen dem Steuerelement (5)und dem Abtriebselement (13) wirkendes Rückstellelement(17, 18) vorgesehen ist.
    [7] Bremsvorrichtung nach Anspruch, dadurch gekennzeichnet,dass das Rückstellelement(17, 18) als Blattfeder ausgebildet ist.
    [8] Bremsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 4 bis7, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerelement (5) unddas Abtriebselement (13) jeweils mindestens einen die gegenseitigeRelativbewegung begrenzenden Anschlag (15, 16)aufweisen.
    [9] Bremsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung (1) bezüglich einerMittenebene symmetrisch aufgebaut ist.
    [10] Bremsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass das Steuerelement (5) und das Abtriebselement(13) scheibenartig ausgebildet sind und das Bremsmittel (11, 12)zwischen dem Steuerelement (5) und dem Abtriebselement(13) angeordnet ist.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-01| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-05-24| 8364| No opposition during term of opposition|
    2009-12-17| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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